Die nachfolgenden Bedingungen stellen die vertragliche Grundlage für die Nutzung der Bliggit-App dar. Zum Zwecke der Festlegung eines bestimmten Verhaltenskodexes und zur Information der Nutzer über die mit der Nutzung der App verbundenen Rechteübertragungen sowie der Möglichkeiten weiterer Vertragsabschlüsse – außerhalb der App – sind diese Regelungen vom Nutzer zur Kenntnis zu nehmen und ihrer Geltung zuzustimmen. Die Einzelheiten der Regelungen sind unter den jeweiligen Überschriften zu finden.
Regelungen zum Datenschutz in der App sind in unserer Datenschutzerklärung unter https://bliggit.de/wuppertal/datenschutz-app zu finden.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin der App (siehe dazu Ziffer II.) und dem Nutzer. Diese AGB gelten ausschließlich, d.h. eventuelle anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden von uns – gleich, ob sie uns bekannt oder unbekannt sind – nicht anerkannt, es sei denn, wir haben unser Einverständnis mit deren Geltung ausdrücklich erklärt.
Die Betreiberin der Bliggit-App und Vertragspartnerin für alle Nutzungsverhältnisse ist:
Bliggit GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Holger Hammes
Hofaue 39
42103 Wuppertal
In diesen AGB wird die Betreiberin auch verkürzt als „Bliggit“ oder mit „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.
Eine Kontaktaufnahme mit Bliggit ist per E-Mail und zu den Geschäftszeiten auch telefonisch möglich:
E-Mail: info@bliggit.de
Telefon: +49 (0) 202 71 81 19 60
Wir behalten uns vor, den Vertrag unsererseits auf einen Dritten, der alle Rechte und Pflichten von Bliggit aus dem Vertragsverhältnis übernimmt, zu übertragen.
Für eine Nutzung der Bliggit-App ist es zunächst notwendig, die App über den für das Endgerät verfügbaren App-Store (Apple App Store oder Google Play Store) auf das Endgerät herunterzuladen bzw. sie dort zu installieren. Nach der Installation wird der Nutzer beim erstmaligen Öffnen der App aufgefordert, sich für eine Nutzung als Anwohner:in oder als Besucher:in zu entscheiden. Diese Entscheidung hat auf die Regelungen zur Nutzung der App keine Auswirkungen, es werden dem Nutzer lediglich andere Inhalte angezeigt. Der Nutzer erhält nach der Auswahl zwischen Anwohner:in/Benutzer:in einen Link zu einer vollständigen Version dieser AGB und kann diese außerhalb der App abspeichern. Sodann wird der Nutzer aufgefordert, die Kenntnisnahme von diesen AGB und der Datenschutzerklärung durch Setzen eines Hakens zu bestätigen. Sein Einverständnis mit der Einbeziehung der AGB erklärt der Nutzer durch Klicken/Berühren der Schaltfläche „Zustimmen“. Innerhalb der App ist die aktuelle Version der AGB jederzeit unter „Dein Bereich“ in den Einstellungen für den Nutzer abrufbar.
Nur im Falle der Bestätigung, dass der Nutzer die AGB zur Kenntnis genommen hat und mit der Einbeziehung der AGB als Vertragsgrundlage einverstanden ist, ist das Starten der App und das Nutzen der eigentlichen Funktionen möglich.
Die Nutzung der App steht natürlichen und juristischen Personen offen. Voraussetzung für den Abschluss eines Nutzungsvertrages ist, dass eine natürliche Person ein Mindestalter von 16 Jahren erreicht hat. Mit der Zustimmung zur Geltung dieser AGB erklärt der Nutzer daher gleichzeitig, dass er diese Voraussetzung erfüllt.
Handelt es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, die bei der Nutzung der App nicht ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht (also Verbraucher ist), steht diesem Nutzer grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu sind in Ziffer X dieser Vereinbarung geregelt.
Es besteht innerhalb der App die Möglichkeit, einen Nutzer-Account anzulegen. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, gelten hierfür die in Ziffer IV dieser AGB näher definierten Regelungen.
Der Nutzungsvertrag erstreckt sich stets nur auf die Bereiche (Städte oder Regionen), die in der Bliggit-App angezeigt werden. Wir behalten uns vor, das Angebot jederzeit zu erweitern oder zu beschränken, in dem wir Städte und/oder Regionen hinzufügen oder entfernen. Hieraus und insbesondere aus der möglichen Entfernung einer Stadt oder Region kann der Nutzer keine Rechte gegen uns herleiten.
Die Nutzung der App und auch das Erstellen eines Nutzer-Accounts ist für den Nutzer mit Ausnahme der für einen Internetzugang bei dem jeweiligen Anbieter entstehenden Kosten, auf die Bliggit keinen Einfluss hat, kostenlos.
In der Bliggit-App kann der Nutzer einen Account anlegen. Dafür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse oder die Anmeldung über einen bereits bestehenden Apple-Account (Apple ID -> „Sign In With Apple“) Google-Account („Über Google anmelden“) oder Meta-Account („Über Meta anmelden“) notwendig. Bei einer Registrierung über eine E-Mail-Adresse des Nutzers senden wir dem Nutzer vor der Freischaltung eines Accounts eine E-Mail, deren Erhalt der Nutzer in der E-Mail bestätigen muss, damit der Account genutzt werden kann.
Das Erstellen eines Nutzer-Accounts wird dem Nutzer beim erstmaligen Öffnen der App angeboten und ist auch danach jederzeit über „Dein Bereich“ über die Schaltfläche „Anmelden“ möglich.
Einige Funktionen der App können wir nur Nutzern anbieten, die einen Account angelegt haben. Dazu gehört unter anderem
Der Nutzer-Account kann jederzeit von dem Nutzer wieder gelöscht werden. Die Nutzung der App ist sodann wieder auf die Bereiche beschränkt, für die kein Nutzer-Account benötigt wird.
Voraussetzung für die Nutzung der Bliggit-App ist ein Mindestalter von 16 Jahren (siehe oben Ziffer III) sowie die Einhaltung von Verhaltensregeln innerhalb der App. Diese Verhaltensregeln sollen für alle Nutzer der App eine diskriminerungs- und rechtsverletzungsfreie Erfahrung ermöglichen. Bliggit steht für Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Folgende Regelungen sind daher von allen Nutzern zu beachten:
Es ist untersagt,
Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Verhaltensregeln kann Bliggit den Nutzer temporär oder endgültig sperren und einen bestehenden Nutzer-Account löschen. Im Falle einer endgültigen Sperrung/Löschung ist es dem Nutzer untersagt, die Bliggit-App mit einem anderen Gerät zu nutzen oder einen anderen Account anzulegen.
Im Falle einer Inanspruchnahme von Bliggit durch Dritte aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verhaltensregeln hat der Nutzer Bliggit von sämtlichen dadurch entstehenden Kosten einschließlich den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung freizustellen.
Die vorstehenden Verhaltensregeln gelten selbstverständlich auch für registrierte Nutzer, die die Funktionen nutzen, deren Voraussetzung ein Nutzer-Account ist. Insbesondere für die Kommentar- und die Bewertungs-Funktion zu beachten, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden Verhaltensregeln nicht nur die allgemeinen Konsequenzen für den Nutzer (Sperrung, Löschung) haben kann, sondern auch zur Sperrung oder Löschung des Kommentars bzw. der Bewertung führen kann. Bliggit behält sich vor, bei Kenntniserlangung von einer möglichen Verletzung der Verhaltensregeln und/oder einer möglichen Rechtsverletzung, einen Kommentar/eine Bewertung zunächst vorübergehend zu sperren und sie nach dem Ergebnis einer eingehenden Prüfung als vertragswidrig/rechtsverletzend endgültig zu löschen.
Für Bewertungen gilt zusätzlich, dass ein Nutzer in eine Bewertung nur seine tatsächlichen Erfahrungen mit dem Anbieter und/oder der Ware/Dienstleistung einfließen lassen darf. Sachfremde Erwägungen sind bei der Abgabe von Bewertungen außer Betracht zu lassen.
Der Vertrag über die Nutzung der App beginnt mit der Installation der Anwendung bzw. dem erstmaligen Öffnen der App und endet mit der Deinstallation der App oder dadurch, dass wir das Angebot der Bliggit-App einstellen sollten. Zu den möglichen Beschränkungen während der Nutzungszeit siehe auch oben Ziffer III dieser AGB. Einschränkungen oder die vollständige Einstellung des Angebots der Bliggit-App kommunizieren wir den Nutzern innerhalb der App und zusätzlich per E-Mail, soweit wir die E-Mail-Adresse des Nutzers kennen, rechtzeitig vor der Umsetzung eines solchen Schritts.
Wir behalten uns vor, den Nutzungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen oder einen Nutzer-Account vorübergehend oder endgültig zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen Regelungen in diesen AGB verstößt, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Regelungen in Ziffer V.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinerseits den Nutzungsvertrag zu beschränken oder zu beenden. Für eine Beschränkung löscht der Nutzer seinen Nutzer-Account (siehe oben Ziffer IV). Für eine Beendigung deinstalliert/löscht der Nutzer die Bliggit-App von seinem Endgerät. Bei einer gleichzeitigen Installation auf mehreren Endgeräten muss der Nutzer für eine Beendigung des Nutzervertrages die App auf allen Geräten deinstallieren/löschen.
Für die Dauer des Nutzungsvertrages übertragen wir dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software der Bliggit-App sowie an den Kennzeichen von Bliggit, insbesondere an der Marke „Bliggit“. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich auf die Nutzung der App und ihrer Funktionen auf dafür vorgesehenen Endgeräten beschränkt. Die Rechteübertragung steht unter der Bedingung der Einhaltung der Regelungen in diesen AGB.
Der Nutzer räumt Bliggit an allen schutzfähigen Inhalten, die er selbst in die App einstellt, insbesondere an Bildern, Videos und Texten, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das Bliggit zum Zwecke des Betriebs bzw. der Nutzung der App weiter zu übertragen berechtigt ist. Das Nutzungsrecht ist darauf beschränkt, den jeweiligen Inhalt in der App und damit in der Regel auch anderen Nutzern der App anzuzeigen und in dem dafür notwendigen Maße zu vervielfältigen. Gegebenenfalls nutzt Bliggit die Inhalte auch für das sogenannte Business-Portal, d.h. den Zugang von Unternehmen und anderen Anbietern von Dienstleistungen, die ihre eigenen Inhalte auch über ein browserbasiertes Online-Portal einstellen und verwalten können. Das Business-Portal hat selbst wiederum nur den Zweck, die Bliggit-App durch die Inhalte von einzelnen Unternehmen und Anbietern anzureichern und dadurch das Angebot für den Nutzer zu erweitern. Eine weitergehende Nutzung von Inhalten durch Bliggit findet nicht statt.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere, dass etwaig abgebildete Personen oder die jeweiligen Rechteinhaber ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben. Für den Fall der Inanspruchnahme Bliggits durch Dritte wegen der Verletzung von Rechten hat der Nutzer Bliggit von solchen Ansprüchen sowie von eigenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung auf Anforderung freizustellen.
Wir behalten uns vor, diese AGB nachträglich zu ändern. Wir werden jedoch nur Änderungen vornehmen, die den Nutzer nicht schlechter stellen als vor der Änderung, es sei denn, wir sind gesetzlich zu einer Änderung einer oder mehrerer Regelungen in den AGB verpflichtet.
Im Falle einer von uns beabsichtigten Änderung informieren wir alle Nutzer mindestens 30 Tage vor deren Umsetzung. Dafür wird der Nutzer in der App und/oder per E-Mail auf die geplante Änderung hingewiesen und die neue Fassung der AGB vorab an geeigneter Stelle zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der Nutzer der geplanten Änderung bis zu deren Umsetzung widersprechen kann. Es ist allerdings möglich, dass wir bei bestimmten Änderungen den Nutzungsvertrag kündigen müssten, wenn der Nutzer der Änderung nicht zustimmt. Auch darauf würden wir in diesem Fall entsprechend hinweisen. Widerspricht der Nutzer bis zur Umsetzung der Forderung nicht, werden die AGB in ihrer neuen Fassung Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer die Nutzung der App weiter fortsetzt.
Bliggit haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haftet Bliggit nur im Falle von vertragswesentlichen Pflichten, das sind solche Pflichten, die für die Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck des Nutzungsvertrages gefährden würde und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Die Haftung für diese Pflichtverletzungen ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Für andere Schäden haftet Bliggit im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.
Die App bietet den Nutzern die Möglichkeit, Verträge untereinander oder mit Unternehmen bzw. Anbietern von Waren/Dienstleistungen anzubahnen oder zu schließen. Bliggit ist in keiner Form an diesen Verträgen beteiligt und hat auch keine Kenntnis und keinen Einfluss auf den Inhalt von solchen Verträgen, sondern stellt lediglich die Bliggit-App als Plattform für die Anbahnung/den Abschluss der Verträge zur Verfügung. Vertragspartner werden nur der Anbieter und der Nutzer.
Bliggit weist darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Bliggit-App nicht garantiert werden kann. Bliggit sichert jedoch eine Verfügbarkeit seinerseits – d.h. insoweit diese nicht von den Internet- oder Mobilfunkanbietern der Nutzer abhängig ist – von 98,5 % im Jahresmittel zu. Für darüber hinausgehende Ausfälle der Plattform, für die Bliggit verantwortlich wäre, gilt der vorstehende Haftungsmaßstab entsprechend.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bliggit GmbH, Hofaue 39, 42103 Wuppertal, info@bliggit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
XXX TEXT FÜR MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR XXX
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bliggit GmbH
Hofaue 39
42103 Wuppertal
info@bliggit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
____________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________
Datum: ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
XXX TEXT FÜR MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR XXX
Die Europäische Kommission bietet eine Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher an. Die Plattform selbst und weitere Informationen über die Verfahrensmöglichkeiten sind unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
Bliggit ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Bliggit und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollte eine Regelung in diesen AGB unwirksam sein, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen in diesen AGB nicht betroffen.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus dem Vertrag der Sitz von Bliggit vereinbart. Für alle anderen Nutzer gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte.