Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsverhältnisse und die Einzelheiten der Nutzung des Bliggit-Business-Portals. Für die Nutzung des Business-Portals (im Folgenden nur noch: Portal) ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der lokalen Betreiberin der Bliggit-App Voraussetzung.
Die Nutzung der App durch die Endkund*innen als Nutzer*innen wird durch deren Betreiberin, die Bliggit GmbH mit Sitz in Wuppertal, direkt mit den Nutzer*innen durch eigene AGB geregelt. Diese AGB können durch die Business-Partner*innen in der App eingesehen werden. Die Bliggit GmbH stellt auf Anfrage zudem eine aktuelle Version zur Verfügung.
Die nachstehenden Regelungen beziehen sich allein auf das Vertragsverhältnis der Business-Partner*innen mit der lokalen Betreiberin. Die Einzelheiten der Regelungen sind unter den jeweiligen Überschriften zu finden.
Business-Partner*in im Sinne dieser AGB ist jede*r Anbieter*in von Waren, Dienstleistungen oder Informationen in der Bliggit-App.
Diese AGB gelten ausschließlich, d.h. eventuelle anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden von uns – gleich, ob sie uns bekannt oder unbekannt sind – nicht anerkannt, es sei denn, wir haben unser Einverständnis mit deren Geltung ausdrücklich erklärt.
Wer die lokale Betreiberin für das Bliggit-Angebot und Vertragspartnerin für den Nutzungsvertrag mit den Business-Partner*innen ist, hängt von der im Portal ausgewählten Stadt/Region ab. Im Portal ist nach Auswahl der Stadt/Region für Business-Partner*innen aber jederzeit ersichtlich, welche natürliche oder juristische Person Vertragspartnerin ist. Der Zugang zum Business-Portal wird für Business-Partner*innen durch die lokale Betreiberin ermöglicht, so dass sich auch aus der Bestätigungs-E-Mail für den Zugang zum Portal die Identität der Vertragspartnerin ergibt.
Der lokalen Betreiberin bleibt es vorbehalten, das Vertragsverhältnis im Falle eines Betreiberwechsels auf eine*n neue*n Betreiber*in zu übertragen. Mit der Erklärung über die Zustimmung zur Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag stimmen die Business-Partner*innen einer solchen Übertragung schon jetzt zu, wenn sich hierdurch an dem Nutzungsverhältnis als solchem durch die Übertragung nichts ändert.
Durch die Erstellung eines Accounts im Portal kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Das Angebot für den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages geben die Business-Partner*innen durch ihre Anmeldung im Portal ab. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung des Accounts von Seiten der lokalen Betreiberin.
Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich diese AGB. Anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen der Business-Partner*innen werden nicht Vertragsbestandteil und von der lokalen Betreiberin nicht anerkannt, es sei denn, die lokale Betreiberin stimmt einer Geltung anderslautender Bestimmungen ausdrücklich zu.
Grundsätzlich kommt ein Nutzungsvertrag nur mit der lokalen Betreiberin der von den Business-Partner*innen gewählten Stadt/Region über die Nutzung des Portals für diese Stadt/Region zustande. Business-Partner*innen können mehrere Nutzungsverträge mit verschiedenen Betreiberinnen verschiedener Städte/Regionen abschließen, wenn sie ihre Leistungen an den jeweiligen Orten anbieten. Business-Partner*innen, die ihre Leistungen für sämtliche Städte/Regionen der Bliggit-App anbieten möchten, setzen sich zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Betreiberin der App, der Bliggit GmbH, unter info@bliggit.de in Verbindung.
Für eine Nutzung des Portals ist die Installation eines üblichen Internet-Browsers (z.B. Microsoft Edge, Mozilla Firefox, …) und eine funktionierende Internetverbindung Voraussetzung. Das Portal kann unter der URL https://bp.bliggit.de/ aufgerufen werden. Nach der erfolgreichen Erstellung eines Accounts können Business-Partner*innen sich in ihren individuellen Bereich einloggen, dort Einstellungen vornehmen und Inhalte für ihre Leistungen hochladen und bearbeiten. Diese werden dann in der Bliggit-App für die Endnutzer*innen angezeigt.
Business-Partner*in können nur natürliche oder juristische Personen werden, die das Portal zu unternehmerischen Zwecken nutzen, also deren Nutzung nicht einen reinen privaten Hintergrund hat. Mit der Anmeldung zum Portal und der Zustimmung zur Geltung dieser AGB bestätigt ein*e Business-Partner*in die Unternehmereigenschaft.
Business-Partner*innen, die ihren Account von weiteren Personen nutzen lassen (Partnervertreter*innen) sind verpflichtet, diesen Personen diese AGB und die Datenschutzerklärung für das Portal zur Kenntnis zu bringen und sich die Kenntnisnahme bestätigen zu lassen.
Im Portal können Business-Partner*innen nach der erfolgreichen Anmeldung in ihrem Account ihre Unternehmensdaten hinterlegen. Business-Partner*innen haben dann die Möglichkeit, Inhalte verschiedener Kategorien zu erstellen und diese für die Veröffentlichung in der Bliggit-App freizuschalten. Die Auswahl der Kategorie für einen Inhalt können die Business-Partner*innen selbst treffen (z.B. Events, Angebote). Für einige Kategorien sind die Angaben zu bestimmten Parametern verpflichtend (z.B. Zeit und Ort für ein Event), eine Veröffentlichung ist nicht ohne diese Angaben möglich. Welche Angaben verpflichtend sind, ist in der Eingabemaske für Business-Partner*innen erkenntlich gemacht.
Für die Business-Partner*innen gelten für die Nutzung des Portals und insbesondere für veröffentlichte Inhalte dieselben Verhaltensregeln wie für die Nutzer*innen der Bliggit-App (siehe Ziffer V dieser AGB), es gelten außerdem die Regelungen zu Rechteübertragungen und -einräumung (siehe Ziffer VI dieser AGB).
In Ergänzung zu den allgemeinen Verhaltensregeln sind Business-Partner*innen verpflichtet,
Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden zusätzlichen Bestimmungen für Business-Partner*innen kann die lokale Betreiberin oder die Bliggit GmbH den Zugang von Business-Partner*innen zum Portal einschränken oder sperren. Für das Vertragsverhältnis mit den Business-Partner*innen gelten insoweit die Regelungen in Ziffer VII dieser AGB ergänzend.
Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Volljährigkeit und die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit der Business-Partner*innen sowie die Einhaltung von Verhaltensregeln innerhalb der App. Diese Verhaltensregeln sollen für alle Nutzer der App eine diskriminerungs- und rechtsverletzungsfreie Erfahrung ermöglichen. Bliggit steht für Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Folgende Regelungen sind daher von allen Nutzern und den Business-Partner*innen zu beachten:
Es ist untersagt,
Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Verhaltensregeln kann die lokale Betreiberin oder die Bliggit GmbH Business-Partner*innen temporär oder endgültig sperren und einen bestehenden Account löschen. Im Falle einer endgültigen Sperrung/Löschung ist es Business-Partner*innen untersagt, das Portal und/oder die Bliggit-App mit einem anderen Gerät zu nutzen oder einen anderen Account anzulegen.
Im Falle einer Inanspruchnahme der lokalen Betreibern oder der Bliggit GmbH durch Dritte aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verhaltensregeln sind diese von sämtlichen dadurch entstehenden Kosten einschließlich den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung freizustellen.
Für die Dauer des Nutzungsvertrages wird den Business-Partner*innen durch die Bliggit GmbH ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software der Bliggit-App sowie an den Kennzeichen von Bliggit, insbesondere an der Marke „Bliggit“, übertragen. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich auf die Nutzung des Portals und seiner Funktionen beschränkt. Die Rechteübertragung steht unter der Bedingung der Einhaltung der Regelungen in diesen AGB.
Die Business-Partner*innen räumen der Bliggit GmbH an allen schutzfähigen Inhalten, die sie selbst in das Portal und/oder die App einstellen, insbesondere an Bildern, Videos und Texten, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das die Bliggit GmbH zum Zwecke des Betriebs bzw. der Nutzung des Portals und der App weiter zu übertragen berechtigt ist. Das Nutzungsrecht ist darauf beschränkt, den jeweiligen Inhalt in dem Portal und in der App und damit in der Regel auch anderen Business-Partner*innen und Nutzer*innen der App anzuzeigen und in dem dafür notwendigen Maße zu vervielfältigen. Eine weitergehende Nutzung von Inhalten durch Bliggit findet nicht statt.
Die Business-Partner*innen sichern zu, dass die von ihnen eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere, dass etwaig abgebildete Personen oder die jeweiligen Rechteinhaber ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben. Für den Fall der Inanspruchnahme der lokalen Betreiberin oder der Bliggit GmbH durch Dritte wegen der Verletzung von Rechten haben die Business-Partner*innen die lokale Betreiberin und/oder die Bliggit GmbH von solchen Ansprüchen sowie von den eigenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung auf Anforderung freizustellen.
Den Zeitpunkt des Vertragsbeginns über die Nutzung des Portals stellt der Tag der Freischaltung des Accounts für die*den Business-Partner*in dar. Der Vertrag über die Portal-Nutzung läuft sodann auf unbestimmte Zeit und kann von Business-Partner*innen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann formfrei gegenüber der lokalen Betreiberin erklärt oder durch Löschung des Nutzer-Accounts bewirkt werden.
Für die Nutzung des Business-Portals in der Basis-Version entstehen den Business-Partner*innen keine Kosten – mit Ausnahme der Kosten, die den Business-Partner*innen für die Herstellung/Nutzung einer Internetverbindung entstehen.
Die lokale Betreiberin kann den Vertrag über die Portal-Nutzung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Parteien bleibt davon unberührt.
Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für die lokale Betreiberin kann darin liegen, dass Business-Partner*innen gegen Regelungen in diesen AGB verstoßen, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Regelungen in Ziffer IV oder V. Es gilt insoweit die Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Verstoßes und der Bedeutung der Kündigung für die*den Business-Partner*in zu beachten.
Bliggit bzw. die lokale Betreiberin werden den Business-Partner*innen gegebenenfalls zusätzliche Leistungen oder Bereiche im Business-Portal, die nicht in der Basis-Version enthalten sind, gegen Zahlung einer Vergütung anbieten. Die zusätzliche Leistungen können in Form von Laufzeitverträgen (Abonnement-Modell) oder auch als Einzelleistung angeboten werden. Die Einzelheiten der zusätzlichen Leistungen, die Höhe der Vergütung und Zahlungsvarianten sowie eine etwaige Laufzeit werden jeweils in einem gesonderten Angebot ausgewiesen und bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der lokalen Betreiberin und einzelnen Business-Partner*innen. Für Laufzeitverträge können andere Kündigungsfristen gelten als für die Basis-Version, auch diese werden in dem jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Die lokale Betreiberin bzw. die Bliggit GmbH behalten sich vor, diese AGB nachträglich zu ändern. Es werden jedoch nur Änderungen vorgenommen, die die Business-Partner*innen nicht schlechter stellen als vor der Änderung, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Änderung einer oder mehrerer Regelungen in den AGB.
Im Falle einer beabsichtigten Änderung werden alle Business-Partner*innen mindestens 30 Tage vor deren Umsetzung darüber informiert. Dafür wird im Portal und/oder per E-Mail auf die geplante Änderung hingewiesen und die neue Fassung der AGB vorab an geeigneter Stelle zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Business-Partner*innen der geplanten Änderung bis zu deren Umsetzung widersprechen können. Es ist allerdings möglich, dass bei bestimmten Änderungen der Nutzungsvertrag in diesem Falle gekündigt werden muss. Auch darauf würde vorab entsprechend hingewiesen. Widersprechen die Business-Partner*innen bis zur Umsetzung der Forderung nicht, werden die AGB in ihrer neuen Fassung Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer die Nutzung der App weiter fortsetzt.
Die lokale Betreiberin und die Bliggit GmbH haften gegenüber Business-Partner*innen unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften die lokale Betreiberin und die Bliggit GmbH nur im Falle von vertragswesentlichen Pflichten, das sind solche Pflichten, die für die Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlich sind, deren Verletzung den Zweck des Nutzungsvertrages gefährden würde und auf deren Erfüllung die Business-Partner*innen vertrauen dürfen. Die Haftung für diese Pflichtverletzungen ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Für andere Schäden haften die lokale Betreiberin und die Bliggit GmbH im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Bliggit-App nicht garantiert werden kann. Die Bliggit GmbH und die lokale Betreiberin sichern jedoch eine Verfügbarkeit ihrerseits – d.h. insoweit diese nicht von den Internet- oder Mobilfunkanbietern der Business-Partner*innen oder der Nutzer*innen abhängig ist – von 98,5 % im Jahresmittel zu. Für darüber hinausgehende Ausfälle der Plattform, für die die lokale Betreiberin oder die Bliggit GmbH verantwortlich wäre, gilt der vorstehende Haftungsmaßstab entsprechend.
Für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag über das Portal gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollte eine Regelung in diesen AGB unwirksam sein, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen in diesen AGB nicht betroffen.