1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem App-Nutzer der Online-Plattform Bliggit und der Bliggit GmbH, Hofaue 39, 42103 Wuppertal, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden „Bliggit“ genannt).
2. Bliggit erkennt keine Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des App-Nutzers an, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB der Bliggit gelten auch für den Fall, dass Bliggit trotz Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des App-Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem App-Nutzer vorbehaltlos ausführt.
3. Wenn und soweit Bliggit weitere Tätigkeitsfelder aufnimmt, gelten für diese ebenfalls zunächst diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit besondere Geschäftsbedingungen gelten, wird Bliggit die App-Nutzer auf den Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen gesondert hinweisen.
1. Die „Bliggit-App“ meint im Folgenden die Online-Plattform von Bliggit, auf welcher lokale Partner ihre jeweiligen Waren, Werk- oder Dienstleistungen den App-Nutzern präsentieren können.
2. Der Begriff „Partner“ umfasst Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen präsentieren. Ferner werden erfasst die Partner, welche sich selbst oder eine Organisation präsentieren und/oder auf Veranstaltungen hinweisen und/oder diese bewerben. Hierzu gehören u.a. auch öffentliche Institutionen (z.B. Stadtverwaltung), Vereine, Verbände und ehrenamtliche Helfer.
3. Der Begriff „Ware“ umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
4. Der Begriff „Leistung“ erfasst Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
5. „App-Nutzer“ sind diejenigen Teilnehmer der Plattform, die sich über die Plattform über Partner und die von diesen präsentierten Waren und/oder Leistungen informieren. App-Nutzer sind sowohl die registrierten App-Nutzer als auch die Plattformbesucher ohne Registrierung.
6. „Teilnehmer“ umfasst Partner und App-Nutzer.
7. „Lokale Partner“ umfasst nur solche Unternehmen, die einen Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen in Wuppertal und der umliegenden Region betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen.
8. Der Begriff „Geschäftspräsentation“ umfasst die Darstellung des Partners auf der Bliggit-App in Wort, Bild (einschließlich Video) und Ton (einschließlich Audio).
9. „Waren- und Leistungspräsentation“ umfasst die Darstellung von Waren und/oder Leistungen auf der Bliggit-App, ohne dass für den App-Nutzer die Möglichkeit besteht, diese unmittelbar online zu erwerben oder zu reservieren.
10. „Nutzungsvertrag“ ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem App-Nutzer und Bliggit.
11. „Partnerschaftsvertrag“ ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Partner und Bliggit.
Dem Teilnehmer wird eine exklusive, nicht übertragbare und begrenzte Lizenz für die Installation und Nutzung der Bliggit-App sowie deren Navigation für die darin beschriebenen Zwecke sowie in dem darin beschriebenen Umfang gewährt. Dabei hat der Teilnehmer die Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. Unbeschadet sämtlicher sonstiger Rechtsmittel und Abhilfen, die Bliggit bereitstehen, erlischt eine solche Lizenz automatisch, wenn die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten und/oder diese Geschäftsbedingungen verletzt werden.
1. Die Nutzung der Bliggit-App steht jeder natürlichen oder juristischen Person offen. Die Nutzung aller Funktionen setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem App-Nutzer setzt eine Registrierung und die Anlegung eines App-Nutzerkontos voraus.
Für eine zulässige Registrierung ist ein Mindestalter von 16 Jahren erforderlich. Unter 16 Jahren ist eine Registrierung nur mit einer schriftlich vorzulegenden Erlaubnis der Erziehungsberechtigten zulässig. Der App-Nutzer darf nicht geschäftsunfähig sein. Der Abschluss von Verträgen mit Partnern erfordert die Volljährigkeit.
2. Die Registrierung erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passwortes sowie die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulares. Nach Übermittlung des Online-Formulares erhält der App-Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, um den Registrierungsprozess bei Bliggit abzuschließen.
3. Um seine Registrierung auf der mobilen App und /oder auf einer ggfs. angebotenen Webseite zu erleichtern, hat der App-Nutzer zu Beginn der Registrierung ggfs. die Möglichkeit, sich mit der sog. Single Sign On-Lösung (z.B. über „Meine WSW“) zu registrieren. Für die Registrierung und Nutzung gelten die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des SSO-Anbieters. Die Eingabe der Accountangaben erfolgt in jedem Fall unmittelbar auf dem Server oder der App des Anbieters. Bliggit erfährt die Accountangaben nicht. Der jeweilige SSO-Anbieter weist darauf hin, dass und welche Daten des Accounts des SSO-Anbieters für Bliggit zugänglich gemacht werden.
Sofern der App-Nutzer gegenüber dem SSO-Anbieter ausdrücklich seine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt hat, werden Bliggit im Rahmen der Registrierung über den SSO-Anbieter die personenbezogenen Daten übermittelt. Die Nutzung dieser Daten erfolgt zur Einrichtung des Benutzerkontos und zur Überprüfung der eingegebenen Daten auf Plausibilität.
Der App-Nutzer kann die Verbindung innerhalb des Accounts wieder aufheben. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Anbieter sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre kann der App-Nutzer der Datenschutzhinweisen des SSO-Anbieters entnehmen.
4. Bliggit behält sich vor, im Rahmen der Nutzung der Bliggit-App, die gemäß dem vorstehenden Prozess registriert sind, erneut ausdrücklich die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen per opt-IN (Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten) zu verlangen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, können die Funktionen der Bliggit-App nicht vollständig genutzt werden.
5. Die Registrierung ist für App-Nutzer kostenfrei.
1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung. Er läuft auf unbestimmte Zeit. App-Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht der Bliggit GmbH zu. Ausreichend für die Kündigung ist die Textform (z.B. E-Mail).
2. Durch die Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen dem App-Nutzer und Bliggit wird die Wirksamkeit etwaiger zwischen App-Nutzer und Partnern über die Bliggit-App geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung unberührt. Gleiches gilt für die Kündigung des Partnerschaftsvertrages zwischen dem Partner und Bliggit.
3. Bliggit steht das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt von den vorstehenden Vorschriften zu.
1. Bliggit wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Teilnehmern (z.B. Partner und App-Nutzer) geschlossenen Verträge. Weder im Rahmen von Vertragsanbahnungen noch von Vertragsabschlüssen zwischen Partner und App-Nutzer gibt Bliggit eigene Willenserklärungen ab. Bliggit ist weder berechtigt noch bevollmächtigt, im Rahmen der zwischen Teilnehmern durch anbahnende oder bereits abgeschlossene Verträge Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
2. Bliggit ist nicht verpflichtet, etwaige über die Bliggit-App oder durch Vermittlung mittels Bliggit-App abgegebenen Willenserklärungen sowie den Abschluss von Verträgen zu dokumentieren oder die diesbezüglichen Daten vorzuhalten. Der App-Nutzer hat, insbesondere bei wichtigeren Verträgen, selbst für die etwaig erforderliche hinreichende Dokumentation der abgegebenen Erklärungen (z.B. durch Sicherung des Chat-Verlaufes, Ausdrucken etc.) Sorge zu tragen.
3. Die Leistungsabwicklung etwaiger zwischen Teilnehmern (insbesondere zwischen Partnern und App-Nutzern) abgeschlossener Vereinbarungen erfolgt ausschließlich unmittelbar zwischen den Teilnehmern. Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, Widerrufsrechte u.ä. werden weder von Bliggit ausgeübt noch können gegenüber Bliggit ausgeübt werden.
1. Bliggit bietet den angemeldeten Teilnehmern eine Online-Plattform zur Nutzung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Lokalen Partnern wird die Gelegenheit gegeben, ihr Unternehmen sowie die von ihnen angebotenen Waren und/oder Leistungen sowie ihr Geschäft zu präsentieren (gemäß erster Teil II. Ziff. 7 – 9).
3. Die App-Nutzer erhalten über Bliggit die Gelegenheit, sich über Angebote von Waren und/oder Leistungen von lokalen Partnern sowie sonstige Geschäftspräsentationen zu informieren.
4. Verbindliche Bestellungen, seien sie kostenpflichtig oder kostenlos, sowie verbindliche oder unverbindliche Reservierungen können nur durch unmittelbare Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern vorgenommen werden.
5. Bliggit ermöglicht jedem Teilnehmer, die Online-Plattform als App-Nutzer zu nutzen.
6 Bliggit wird den Teilnehmern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Bliggit bemüht sich, die Leistungen durchgängig zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen (u.a. auch bei Dritten, welche die Leitungen für die Übertragung der Daten zur Verfügung stellen) können Nutzungsmöglichkeiten ganz oder teilweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Bliggit bemüht sich, etwaige Störungen dem App-Nutzer möglichst rechtzeitig vorher anzukündigen.
1. Der App-Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
2. Der App-Nutzer ist weiterhin verpflichtet, das von ihm gewählte und/oder erhaltene und/oder abgeänderte Passwort geheim zu halten und bei Verdacht der unbefugten Nutzung des App-Nutzerkontos Bliggit unverzüglich zu informieren, wobei das Passwort sofort zu ändern ist.
Der App-Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines App-Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der App-Nutzer nachweist, dass er den Missbrauch seines App-Nutzerkontos nicht zu vertreten hat, insbesondere, weil eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht gegeben ist.
1. Bliggit haftet unbeschränkt für die von Bliggit, ihren Mitarbeitern und der Führungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Darüber hinaus haftet Bliggit unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet Bliggit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Dabei ist die Schadenersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nicht.
3. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Bliggit ist ausgeschlossen.
4. Bliggit übernimmt keine Leistungen aus Vertragsverhältnissen zwischen dem App-Nutzer und dem Partner, insbesondere keine Gewähr und/oder Haftung, weil Bliggit an den Vertragsverhältnissen nicht beteiligt ist.
5. Gegenüber App-Nutzern besteht hinsichtlich der Betriebsbereitschaft keine Gewährleistung.
1. Die Nutzung der Bliggit-App ist nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der AGB gestattet. Verboten sind Aktivitäten oder die Darstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere sind verboten:
2. Verstößt der App-Nutzer gegen die zuvor dargestellten Einschränkungen, ist er verpflichtet, Bliggit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, insbesondere die Ansprüche anderer Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche diese wegen Verletzung ihrer Rechte durch die unzulässig eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite oder der App geltend machen. Dies gilt auch für vom App-Nutzer abgegebene Bewertungen. Der App-Nutzer, der unzulässige Angebote oder Inhalte eingestellt hat oder eine sonstige unzulässige Nutzung vorgenommen hat, trägt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Bliggit. Er ist verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme von Bliggit durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Rechtsverteidigung erforderlich sind.
3. Sofern ein App-Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, kann Bliggit nach seiner Wahl den App-Nutzer verwarnen, Angebote oder andere Inhalte dieses App-Nutzers löschen, die Nutzung der Bliggit-App beschränken, den App-Nutzer vorläufig oder endgültig, teilweise oder vollständig von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie sonstige rechtlichen Schritte einleiten (z.B. Erstattung von Strafanzeigen). Bliggit wird die berechtigten Interessen des App-Nutzers sowie alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen.
Ein App-Nutzer, der gesperrt wurde, darf die Bliggit-App auch nicht mit einem neuen oder anderen Nutzerkonto nutzen. Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Teilnehmern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines App-Nutzers unberührt.
Das Recht der außerordentlichen Kündigung durch Bliggit bleibt ebenso unberührt.
1. Sofern der App-Nutzer im Rahmen der Nutzung der App, z.B. bei der Einstellung seines Profilfotos oder bei der Einstellung oder bei der Übermittlung von sonstigen Inhalten an andere Teilnehmer Werke verwendet, insbesondere, aber nicht ausschließlich Texte, Fotografien, Grafiken, Videos, Töne und Audiodateien, dürfen diese nicht die Rechte Dritter, insbesondere nicht Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Der App-Nutzer garantiert, über die für die Veröffentlichung notwendigen Rechte zu verfügen.
2. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung räumt der App-Nutzer Bliggit das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich aber unbefristete Recht ein, die Waren- oder Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolios oder Geschäftspräsentationen sowie die hierzu gehörenden Texte, Fotografien, Grafiken, Videos, Töne und Audiodateien weltweit (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder zu Bewerbungen dieser Leistungen, u.a. aber nicht nur im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Weiter wird Bliggit das Recht eingeräumt, diese zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder zu Bewerbung dieser Leistungen auf Printmedien aller Art einschließlich Plakaten, Fernseh- und Radiowerbung, Werbung im Internet oder auf sonstigen neuen Medien zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung, der Sendung und der öffentlichen Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen, soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder Bewerbunge dieser Leistungen) notwendig ist.
3. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen, auf denen eine Person erkennbar ist, auf der Bliggit-App räumt der App-Nutzer Bliggit das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk weltweit (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen, insbesondere im Internet oder in mobilen Applikationen, zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Bildnisse von Personen dürfen von Bliggit für Werbung verwendet werden, wenn der App-Nutzer zusichert, über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung zu verfügen und diese Zusicherung in Textform ausdrücklich erklärt.
4. Der App-Nutzer sichert zu, über die in den Absätzen 1 – 3 genannten Rechte zu verfügen und stellt Bliggit von jeglicher Haftung frei.
1. Bliggit ermöglicht es den App-Nutzern, die Partner mittels eines Bewertungssystems zu bewerten oder von anderen Teilnehmern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant, nützlich sind. Die APP-Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu machen. Es ist den App-Nutzern untersagt, falsche Tatsachen zu behaupten, Wertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
2. Bliggit kontrolliert die Bewertungen grundsätzlich nicht, behält sich allerdings vor, bei entsprechender Kenntniserlangung, insbesondere bei Hinweisen Dritter, Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt haben oder verbotene Inhalte oder verbotene Aktivitäten wiedergeben. Bliggit behält sich ferner vor, das Bewertungssystem insgesamt oder bezogen auf Teilbereiche zu deaktivieren.
1. Soweit in bestimmten Funktionen der App eine Chat-Funktion vorgesehen ist, können die Teilnehmer mithilfe dieser Chat-Funktion in Echtzeit oder zeitversetzt vom App-Nutzer initiiert miteinander in Kontakt treten. Die Teilnehmer haben keinen Anspruch darauf, Antworten zu Chat-Anfragen und Nachrichten zu erhalten.
2. Insbesondere gelten auch für die Chat-Inhalte die Regelungen des 5. Teils (Inhalte, Rechteeinräumung und Bewertungen).
3. Bliggit ist nicht verpflichtet, den Chat-Verlauf zu dokumentieren oder die diesbezüglichen Daten vorzubehalten. Der App-Nutzer hat selbst für die etwaige erforderliche Dokumentation seines Chat-Verlaufes Sorge zu tragen, z.B. durch Sicherung des Chat-Verlaufes, Ausdrucken etc.
Bliggit haftet keinesfalls gegenüber einem App-Nutzer, der die Chat-Funktion nutzt, für Schäden, die aus dem Verhalten anderer Teilnehmer entstehen.
4. Der App-Nutzer hält Bliggit schadlos für alle Verluste, Verpflichtungen, Schäden, die aus dem nicht vertragsgerechten, rechtswidrigen, unrechtmäßigen und/oder ungemäßen Verhalten des App-Nutzers entstehen.
1. Bliggit arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der App sowie an der Entwicklung neuer Funktionen. Daher müssen die AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den App-Nutzern spätestens 45 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den App-Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Bliggit in Textform angezeigt wird (sogenannte fingierte Zustimmungs-Erklärung). Wenn der App-Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht Bliggit nach dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Kündigungsrecht zu.
2. Bliggit weist den App-Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit der Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich in der Bliggit-App veröffentlicht.
Insbesondere hat Bliggit das Recht, die AGB zu ändern, wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen, wenn Bliggit das Angebot oder den Service verbessert, erweitert oder zugunsten der App-Nutzer verändern möchte.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https:ec.europa.eu/consumers/odr/. Bliggit ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
1. Der App-Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte abzutreten bzw. keine der ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten ohne Einwilligung von Bliggit auf Dritte zu übertragen.
2. Die AGB gewähren keinem Dritten Begünstigungsrechte irgendwelcher Art. Sämtliche vertraglichen Rechte und Pflichten der Bliggit GmbH, die diese im Rahmen der Nutzungsbedingungen hat, sind durch die Bliggit GmbH im Rahmen einer Verschmelzung, einer Übernahme, eines Verkaufs von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ist der App-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes der Bliggit GmbH, gegenwärtig Wuppertal.
Dasselbe gilt, wenn der App-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 05/2020
Inhalt:
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Partner auf der Online-Plattform Bliggit und der Bliggit GmbH, Hofaue 39, 42103 Wuppertal, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden „Bliggit“ genannt).
2. Bliggit erkennt keine Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Partners an, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB der Bliggit gelten auch für den Fall, dass Bliggit trotz Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Partners die Dienstleistung gegenüber dem Partner vorbehaltlos ausführt.
3. Wenn und soweit Bliggit weitere Tätigkeitsfelder aufnimmt, gelten für diese ebenfalls zunächst diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit besondere Geschäftsbedingungen gelten, wird Bliggit die Partner auf den Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen gesondert hinweisen.
1. Die „Bliggit-App“ meint im Folgenden die Online-Plattform von Bliggit, auf welcher lokale Partner ihre jeweiligen Waren, Werk- oder Dienstleistungen den App-Nutzern präsentieren können.
2. Der Begriff „Partner“ umfasst Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen präsentieren. Ferner werden erfasst die Partner, welche sich selbst oder eine Organisation präsentieren und/oder auf Veranstaltungen hinweisen und/oder diese bewerben. Hierzu gehören u.a. auch öffentliche Institutionen (z.B. Stadtverwaltung), Vereine, Verbände und ehrenamtliche Helfer.
3. Der Begriff „Ware“ umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
4. Der Begriff „Leistung“ erfasst Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
5. „App-Nutzer“ sind diejenigen Nutzer der Plattform, die sich über die Plattform über Partner und die von diesen präsentierten Waren und/oder Leistungen informieren. App-Nutzer sind sowohl die registrierten App-Nutzer als auch die Plattformbesucher ohne Registrierung.
6. „Nutzer“ umfasst Partner und App-Nutzer.
7. „Lokale Partner“ umfasst nur solche Unternehmen, die einen Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen in Wuppertal und der umliegenden Region betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen.
8. Der Begriff „Geschäftspräsentation“ umfasst die Darstellung des Partners auf der Bliggit-App in Wort, Bild (einschließlich Video) und Ton (einschließlich Audio).
9. „Waren- und Leistungspräsentation“ umfasst die Darstellung von Waren und/oder Leistungen auf der Bliggit-App, ohne dass für den App-Nutzer die Möglichkeit besteht, diese unmittelbar online zu erwerben oder zu reservieren.
10. „Nutzungsvertrag“ ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem App-Nutzer und Bliggit.
11. „Partnerschaftsvertrag“ ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Partner und Bliggit.
12. „Bliggit-Partnerportal“ ist die Webseite zum Gestalten der Inhalte und des Designs durch die Partner (Backend)
Dem Teilnehmer wird eine exklusive, nicht übertragbare und begrenzte Lizenz für die Installation und Nutzung der Bliggit-App sowie deren Navigation für die darin beschriebenen Zwecke sowie in dem darin beschriebenen Umfang gewährt. Dabei hat der Teilnehmer die Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. Unbeschadet sämtlicher sonstiger Rechtsmittel und Abhilfen, die Bliggit bereitstehen, erlischt eine solche Lizenz automatisch, wenn die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten und/oder diese Geschäftsbedingungen verletzt werden.
1. Die Nutzung der Bliggit-App steht jeder natürlichen oder juristischen Person offen. Die Nutzung der Funktionen als Partner setzt den Abschluss eines Partnerschaftsvertrages voraus.
2. Der Partner muss lokaler Partner sein. Sofern der Partner eine natürliche Person ist, muss diese volljährig und geschäftsfähig sein.
3. Die Registrierung erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passwortes sowie die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulares. Nach Übermittlung des Online-Formulares erhält der Partner eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, um den Registrierungsprozess bei Bliggit abzuschließen.
4. Ein von Bliggit auf der Internetseite https://bliggit.de zur Verfügung gestelltes Anmeldeformular für Partner, welches auch die Zustimmung zu diesen AGB und den Datenschutzerklärungen enthält, sind von einem berechtigten Vertreter des Partners auszufüllen und an Bliggit zu übermitteln. Bliggit ermöglicht dem Partner nach Eingang des Anmeldeformulares und nach Prüfung seiner Angaben einen Zugang zum Bliggit-Partnerportal.
5. Bliggit behält sich vor, im Rahmen der Nutzung der Bliggit-App, die gemäß dem vorstehenden Prozess registriert sind, erneut ausdrücklich die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen per opt-IN (Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten) zu verlangen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, können die Funktionen der Bliggit-App nicht vollständig genutzt werden.
6. Der Kostenbeitrag für die Partner bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist monatlich zum Ende des Abrechnungszeitraumes möglich. Falls nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen Monat.
2. Der Nutzungszeitraum beginnt mit dem ersten Kalendertag des Monats, in dem das Anmeldeformular bei Bliggit eingeht oder – wenn und soweit die Bliggit-App noch nicht online ist – mit der tatsächlichen Online-Stellung der Bliggit-App.
3. Durch die Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen dem Partner und Bliggit wird die Wirksamkeit etwaiger zwischen App-Nutzern und Partnern über die Bliggit-App geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung unberührt.
4. Bliggit steht das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt von den vorstehenden Vorschriften zu.
5. Ausreichend für die Kündigung ist die Textform (z.B. E-Mail).
1. Bliggit wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Teilnehmern (z.B. Partner und App-Nutzer) geschlossenen Verträge. Weder im Rahmen von Vertragsanbahnungen noch von Vertragsabschlüssen zwischen Partner und App-Nutzer gibt Bliggit eigene Willenserklärungen ab. Bliggit ist weder berechtigt noch bevollmächtigt, im Rahmen der zwischen Teilnehmern durch anbahnende oder bereits abgeschlossene Verträge Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Es ist allein Aufgabe des Partners, sich über die Existenz und/oder Rechtfähigkeit und/oder Leistungsfähigkeit des App-Nutzers zu informieren.
2. Bliggit ist nicht verpflichtet, etwaige über die Bliggit-App oder durch Vermittlung mittels Bliggit-App abgegebenen Willenserklärungen sowie den Abschluss von Verträgen zu dokumentieren oder die diesbezüglichen Daten vorzuhalten. Der Partner hat, insbesondere bei wichtigeren Verträgen, selbst für die etwaig erforderliche hinreichende Dokumentation der abgegebenen Erklärungen (z.B. durch Sicherung des Chat-Verlaufes, Ausdrucken etc.) Sorge zu tragen.
3. Die Leistungsabwicklung etwaiger zwischen Teilnehmern (insbesondere zwischen Partnern und App-Nutzern) abgeschlossener Vereinbarungen erfolgt ausschließlich unmittelbar zwischen den Teilnehmern. Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, Widerrufsrechte u.ä. werden weder von Bliggit ausgeübt noch können gegenüber Bliggit ausgeübt werden.
1. Bliggit bietet den angemeldeten Teilnehmern eine Online-Plattform zur Nutzung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Lokalen Partnern wird die Gelegenheit gegeben, ihr Unternehmen sowie die von ihnen angebotenen Waren und/oder Leistungen sowie ihr Geschäft zu präsentieren (gemäß erster Teil II. Ziff. 7 – 9).
3. Die App-Nutzer erhalten über Bliggit die Gelegenheit, sich über Angebote von Waren und/oder Leistungen von lokalen Partnern sowie sonstige Geschäftspräsentationen zu informieren.
4. Verbindliche Bestellungen, seien sie kostenpflichtig oder kostenlos, sowie verbindliche oder unverbindliche Reservierungen können nur durch unmittelbare Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern vorgenommen werden.
5. Bliggit ermöglicht jedem Teilnehmer, die Online-Plattform als App-Nutzer zu nutzen.
6. Bliggit wird den Teilnehmern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Bliggit bemüht sich, die Leistungen durchgängig zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen (u.a. auch bei Dritten, welche die Leitungen für die Übertragung der Daten zur Verfügung stellen) können Nutzungsmöglichkeiten ganz oder teilweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Bliggit bemüht sich, etwaige Störungen dem Partner möglichst rechtzeitig vorher anzukündigen.
1. Bliggit ermöglicht den Partnern, eine Unternehmens- und/oder Geschäftspräsentation über Bliggit anzulegen, mit der das Geschäft/Unternehmen über die gesetzlich verpflichteten Angaben hinaus präsentiert werden kann.
2. Mit gesonderter Vereinbarung übernimmt Bliggit die Ersteinrichtung und/oder die Pflege der Geschäftspräsentation auf Bliggit. Damit verbunden ist die Möglichkeit, Waren und sonstige Leistungen auf Bliggit einzustellen. Dem Partner wird nicht die Möglichkeit geboten, unmittelbar Verträge mit App-Nutzern über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Leistungen abzuschließen.
3. Bliggit ermöglicht den Partnern durch entsprechende technische Vorrichtung eine unmittelbare, nicht nach außen in Erscheinung tretende Kommunikation mit Bliggit.
Bliggit schafft die Voraussetzungen dafür, dass den Partnern ein rechtlich konformer Auftritt auch bei der App möglich ist (Impressum, rechtskonforme Präsentation von Waren und Dienstleistungen).
Der Partner ist für den rechtskonformen Auftritt eigenverantwortlich.
1. Der Partner ist verpflichtet, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen sowie die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
2. Der Partner ist weiterhin verpflichtet, das von ihm gewählte und/oder erhaltene und/oder abgeänderte Passwort geheim zu halten und bei Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos Bliggit unverzüglich zu informieren, wobei das Passwort sofort zu ändern ist.
3. Der Partner verpflichtet sich, soweit Waren und Leistungen angeboten werden, die Daten stets aktuell zu halten.
4. Soweit der Partner Waren oder Leistungen präsentiert, ist er verpflichtet, alle Eigenschaften zu beschreiben, die für die Entscheidung eines App-Nutzer für oder gegen den Vertragsabschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Er ist verpflichtet, jedem App-Nutzer einen zutreffenden Eindruck vom Produkt oder der Leistung zu verschaffen.
5. Sämtliche präsentierten Angebote stellen keine Angebote des Partners im Rechtssinne dar.
6. Dem Partner ist es nicht gestattet, Waren und/oder Dienstleistungen in der Bliggit-App einzustellen, die er nicht vorrätig hat bzw. die er nicht erbringen kann oder er hat entsprechende Lieferzeiten anzugeben.
7. Der Partner hat seine eigenen AGB auf mögliche Kollisionen mit diesen AGB zu prüfen. Etwaige Rechtsfolgen, die sich aus einer Kollision ergeben könnten, hat ausschließlich der Partner zu tragen. Dies gilt auch und insbesondere im Hinblick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten und insbesondere für solche, die u.a. auch die Frage der Vorrangigkeit der AGB beinhalten.
8. Der Partner ist verpflichtet, Bliggit von jeglichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und der Rechtsverteidigung freizustellen, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen können. Hiervon sind umfasst sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten.
9. Wenn und soweit Bliggit als Hilfestellung Musterformulierungen zur Verfügung stellt, obliegt es ausschließlich dem Partner, die vorgenannten Angaben und Dokumente zu überprüfen und regelmäßig auch die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
Der Teilnehmer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer nachweist, dass er den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat, insbesondere, weil eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht gegeben ist.
1. Bliggit haftet unbeschränkt für die von Bliggit, ihren Mitarbeitern und der Führungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Darüber hinaus haftet Bliggit unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet Bliggit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Dabei ist die Schadenersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nicht.
3. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Bliggit ist ausgeschlossen.
4. Bliggit übernimmt keine Leistungen aus Vertragsverhältnissen zwischen dem App-Nutzer und dem Partner, insbesondere keine Gewähr und/oder Haftung, weil Bliggit an den Vertragsverhältnissen nicht beteiligt ist.
5. Bliggit gewährleistet gegenüber den entgeltlichen Partnern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft der Bliggit-App nötigen Server von 95 %, gerechnet auf 12 Monate.
6. Gegenüber Partnern mit unentgeltlichem Partnerschaftsvertrag besteht hinsichtlich der Betriebsbereitschaft keine Gewährleistung.
1. Die Nutzung der Bliggit-App ist nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der AGB gestattet. Verboten sind Aktivitäten oder die Darstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere sind verboten:
2. Verstößt der Partner gegen die zuvor dargestellten Einschränkungen, ist er verpflichtet, Bliggit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, insbesondere die Ansprüche anderer Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche diese wegen Verletzung ihrer Rechte durch die unzulässig eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite oder der App geltend machen. Dies gilt auch für vom Partner abgegebene Bewertungen. Der Partner, der unzulässige Angebote oder Inhalte eingestellt hat oder eine sonstige unzulässige Nutzung vorgenommen hat, trägt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Bliggit. Er ist verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme von Bliggit durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Rechtsverteidigung erforderlich sind.
3. Sofern ein Partner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, kann Bliggit nach seiner Wahl den Partner verwarnen, Angebote oder andere Inhalte dieses Teilnehmers löschen, die Nutzung der Bliggit-App beschränken, den Partner vorläufig oder endgültig, teilweise oder vollständig von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie sonstige rechtlichen Schritte einleiten (z.B. Erstattung von Strafanzeigen). Bliggit wird die berechtigten Interessen des Partners sowie alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen.
Ein Partner, der gesperrt wurde, darf die Bliggit-App auch nicht mit einem neuen oder anderen Nutzerkonto nutzen. Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Teilnehmern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Partners unberührt.
Das Recht der außerordentlichen Kündigung durch Bliggit bleibt ebenso unberührt.
1. Die von den Partnern zur Beschreibung ihres Unternehmens, ihres Geschäfts, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke, insbesondere, aber nicht ausschließlich Texte, Fotografien, Grafiken, Videos, Töne und Audiodateien dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere nicht Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Partner garantiert, über die für die Veröffentlichung notwendigen Rechte zu verfügen.
2. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung räumt der Partner Bliggit das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich aber unbefristete Recht ein, die Waren- oder Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolios oder Geschäftspräsentationen sowie die hierzu gehörenden Texte, Fotografien, Grafiken, Videos, Töne und Audiodateien weltweit (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder zu Bewerbungen dieser Leistungen, u.a. aber nicht nur im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Weiter wird Bliggit das Recht eingeräumt, diese zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder zu Bewerbung dieser Leistungen auf Printmedien aller Art einschließlich Plakaten, Fernseh- und Radiowerbung, Werbung im Internet oder auf sonstigen neuen Medien zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung, der Sendung und der öffentlichen Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen, soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen oder Bewerbungen dieser Leistungen) notwendig ist.
3. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen, auf denen eine Person erkennbar ist, auf der Bliggit-App räumt der Partner Bliggit das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk weltweit (ganz oder teilweise) zur Erbringung der von Bliggit angebotenen Leistungen, insbesondere im Internet oder in mobilen Applikationen, zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Bildnisse von Personen dürfen von Bliggit für Werbung verwendet werden, wenn der Partner zusichert, über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung zu verfügen und diese Zusicherung in Textform ausdrücklich erklärt.
4. Der Partner sichert zu, über die in den Absätzen 1 – 3 genannten Rechte zu verfügen und stellt Bliggit von jeglicher Haftung frei.
1. Bliggit ermöglicht es den Teilnehmern, sich mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten oder von anderen Teilnehmern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant, nützlich sind. Die Teilnehmer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu machen und nicht falsche Tatsachen zu behaupten, Wertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
2. Bliggit kontrolliert die Bewertungen grundsätzlich nicht, behält sich allerdings vor, bei entsprechender Kenntniserlangung, insbesondere bei Hinweisen Dritter, Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt haben oder verbotene Inhalte oder verbotene Aktivitäten wiedergeben. Bliggit behält sich ferner vor, das Bewertungssystem insgesamt oder bezogen auf Teilbereiche zu deaktivieren.
1. Soweit in bestimmten Funktionen der App eine Chat-Funktion vorgesehen ist, können die Teilnehmer mithilfe dieser Chat-Funktion in Echtzeit oder zeitversetzt miteinander in Kontakt treten. Die Teilnehmer haben keinen Anspruch darauf, Antworten zu Chat-Anfragen und Nachrichten zu erhalten.
2. Insbesondere gelten auch für die Chat-Inhalte die Regelungen des 5. Teils (Inhalte, Rechteeinräumung und Bewertungen).
3. Bliggit ist nicht verpflichtet, den Chat-Verlauf zu dokumentieren oder die diesbezüglichen Daten vorzubehalten. Der Partner hat selbst für die etwaige erforderliche Dokumentation seines Chat-Verlaufes Sorge zu tragen, z.B. durch Sicherung des Chat-Verlaufes, Ausdrucken etc.
Bliggit haftet keinesfalls gegenüber einem Partner, der die Chat-Funktion nutzt, für Schäden, die aus dem Verhalten anderer Teilnehmer entstehen.
4. Der Partner hält Bliggit schadlos für alle Verluste, Verpflichtungen, Schäden, die aus dem nicht vertragsgerechten, rechtswidrigen, unrechtmäßigen und/oder ungemäßen Verhalten des Partners entstehen.
1. Bliggit arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der App sowie an der Entwicklung neuer Funktionen. Daher müssen die AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Partnern spätestens 45 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Partner gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Bliggit in Textform angezeigt wird (sogenannte fingierte Zustimmungs-Erklärung). Wenn der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht Bliggit nach dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Kündigungsrecht zu.
2. Bliggit weist den Partner in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit der Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich in der Bliggit-App veröffentlicht.
Insbesondere hat Bliggit das Recht, die AGB zu ändern, wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen, wenn Bliggit das Angebot oder den Service verbessert, erweitert oder zugunsten der Partner verändern möchte.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https:ec.europa.eu/consumers/odr/. Bliggit ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
1. Der Partner ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte abzutreten bzw. keine der ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten ohne Einwilligung von Bliggit auf Dritte zu übertragen, soweit hierfür die Nutzung des Nutzerkontos erforderlich ist. Der Abtretungsausschluss gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Partners.
2. Die AGB gewähren keinem Dritten Begünstigungsrechte irgendwelcher Art. Sämtliche vertraglichen Rechte und Pflichten der Bliggit GmbH, die diese im Rahmen der Nutzungsbedingungen hat, sind durch die Bliggit GmbH im Rahmen einer Verschmelzung, einer Übernahme, eines Verkaufs von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes der Bliggit GmbH, gegenwärtig Wuppertal.
Dasselbe gilt, wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 12/2021